Stuttgart 21:
Nacht- und Nebelaktion ist verzweifelter Akt der Provokation
„Es ist ein verzweifelter Akt der Provokation von Bahn und Landesregierung, dass sie in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Bagger am Hauptbahnhof vorrollen lassen, um den Abriss des Nordflügels einzuläuten. Wir nehmen es nicht hin, wenn jetzt versucht wird, mit der Abrissbirne unumkehrbare Tatsachen zu schaffen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn. >>> mehr
Christopher Street Day:
Mappus muss homophobes Gedankengut unmissverständlich verurteilen
Die Südwest-Grünen fordern von Ministerpräsident Mappus eine unmissverständliche Verurteilung von homophobem Gedankengut und ein Ende der diskriminierenden Politik gegenüber Homosexuellen. Mappus habe sich in der Vergangenheit wiederholt abwertend gegenüber Lesben und Schwulen geäußert. „Mappus muss deshalb deutlich machen, dass in einem weltoffenen Baden-Württemberg homofeindliches Gedankengut keinen Platz hat.“ >>> mehr
Umfrage:
Chance auf einen echten Politikwechsel im Land
Eine aktuelle Umfrage von TNS Infratest sieht in Baden-Württemberg Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Die Grünen kämen auf 20 Prozent. Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn sieht Schwarz-Gelb im Sturzflug und Rot-Grün im Aufwind. „Es besteht bei der Landtagswahl eine wirkliche Chance auf einen echten Politikwechsel im Land.“ Zugleich betonte er: „Wir werden jetzt auf keinen Fall übermütig.“ >>> mehr
Bildung:
Schlechtes Zeugnis für Schulpolitik der Landesregierung
Die Grünen stellen der schwarz-gelben Landesregierung zum Schuljahresende ein schlechtes Zeugnis für ihre Schulpolitik aus: „Unser Schulsystem ist hochgradig sozial ungerecht, produziert viel zu viele Bildungsverlierer und blockiert jede innovative Schulentwicklung vor Ort. Für ihre Bildungspolitik erhält die Regierung Mappus die Note mangelhaft und wird im nächsten Jahr bei der Landtagswahl nicht versetzt." >>> mehr
Demo:
Schwarz-gelben Atomputsch verhindern
„Die heutige Demonstration hat gezeigt: Die BürgerInnen nehmen den schwarz-gelben Atomputsch nicht hin. Ministerpräsident Mappus muss seine atompolitische Geisterfahrt beenden, da diese direkt in die energiepolitische Steinzeit führt, und drei Viertel der Menschen im Land seine Atompolitik ablehnen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn auf der Anti-Atom-Demonstration Stuttgart. >>> mehr
FDP:
FDP hat eigenständigen Gestaltungsanspruch längst aufgegeben
Die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn zeigten sich verwundert, dass FDP-Landeschefin Homburger für die Freidemokraten einen Positivtrend zur Landtagswahl erwartet: „Die FDP im Land ist ein bloßes Anhängsel der CDU. Einen eigenständigen Gestaltungsanspruch haben die Freidemokraten längst aufgegeben.“ >>> mehr
